Der Auftrag einer Regierung sei es, "durchzuhalten". Man müsse auch die schlechten Umfragen und "den ganzen Ärger, den man hat", in Kauf nehmen. Habeck warb für seine Überzeugung: "Man ist ...

Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Koalition in Berlin erwägt die Einführung eines Mindestfahrpreises für Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt. Das Abgeordnetenhaus brachte dazu einen Antrag ...

Auch die Opposition war strikt gegen die Gesetzesvorlagen, doch Schwarz-Blau wird diese am Mittwoch wohl mit ihrer Mehrheit beschließen. Die Begutachtung des Gesetzes ist abgeschlossen ...

Mit dem syrischen Bürgerkrieg gegen die Assad-Herrschaft kehrte 2011 auch die alte Flagge mit dem grünen Streifen zurück. Sie wurde von den Rebellen und Gegnern Assads verwendet. Zum ersten Mal ...

CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen ...